News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Neue EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie bringt Belastungen für den Einzelhandel

Kategorie: Wirtschaft | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das „E-Commerce-Paket“ der EU-Kommission soll die Mehrwertsteuer vereinfachen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch gut gemeint ist noch nicht gut gemacht: Mit der neuen „Versandhandelsregelung“ jedenfalls würden gerade die . . . ... [weiterlesen]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau und dem Schauspieler Til Schweiger hat das LG Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 4 O . . . ... [weiterlesen]

Kein ergänzender Lärmschutz vor einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen, da die Immissionsrichtwerte für ein – . . . ... [weiterlesen]

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden . . . ... [weiterlesen]

Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.). Weitere Informationen: Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des . . . ... [weiterlesen]

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Kategorie: Steuern | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit . . . ... [weiterlesen]

Ergebnisse der Justizministerkonferenz

Kategorie: Recht | 23. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete . . . ... [weiterlesen]

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News

Warnung vor Betrugsversuchen . . .

In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Zur Frage der Haftung bei Auffahrunfall . . . ...

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision . . . ... [weiterlesen]

Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, . . . ...

Am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des . . . ... [weiterlesen]