News aus der Wirtschaftswelt

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen – im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde – nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des . . . ... [weiterlesen]

Rechte von Kreuzfahrturlaubern gestärkt: Automatische Abbuchung von Trinkgeldern unzulässig

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Ob Verbraucherinnen und Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Das LG Koblenz entschied, dass eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig ist (Az. 15 . . . ... [weiterlesen]

EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab

Kategorie: Wirtschaft | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben. Damit kann das größte jemals von der EU ausgehandelte bilaterale Freihandelsabkommen nach . . . ... [weiterlesen]

Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S . . . ... [weiterlesen]

Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das VG Mainz (Az. . . . ... [weiterlesen]

DStV zur ETAF-Konferenz

Kategorie: Steuern | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 05.12.2017 veranstaltete die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine Konferenz zu aktuellen steuerrechtlichen Themen (u. a. zur Anzeigepflicht, zur Bekämpfung von Steuerflucht und zur Besteuerung der Digitalwirtschaft) in der . . . ... [weiterlesen]

Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist (Az. 4 Ca 6362/16). Weitere Informationen: Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ungültig ... [weiterlesen]

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 28. November 2017

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 28. November 2017 zusammengefasst. Weitere Informationen: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 28. November . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist (Az. L 16/1 KR 371/15). Weitere Informationen: Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]

Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Kategorie: Recht | 11. Dezember 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen entschied, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen (Az. 7 K 1859/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]