News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars – hier nach einem Parkunfall – in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum . . . ... [weiterlesen]

Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden

Kategorie: Steuern | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung . . . ... [weiterlesen]

Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert . . . ... [weiterlesen]

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die . . . ... [weiterlesen]

EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors

Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der . . . ... [weiterlesen]

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17). Weitere Informationen: Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei ... [weiterlesen]

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. „VW-Abgasskandals“ betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte . . . ... [weiterlesen]

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

Kategorie: Steuern | 26. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 – S-2233 / 17 / 10002). Weitere Informationen: Abgrenzung der . . . ... [weiterlesen]

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