News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Kategorie: Steuern | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie . . . ... [weiterlesen]

BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Kategorie: Steuern | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine landwirtschaftlich tätige GbR, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

Kategorie: Steuern | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG im Falle der Veräußerung eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils durch eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine . . . ... [weiterlesen]

Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in der Stadt Aachen

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln im Aachener Stadtgebiet eine „grüne Umweltzone“ eingeführt. Das VG . . . ... [weiterlesen]

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen . . . ... [weiterlesen]

OLG Düsseldorf gibt OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung frei

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Düsseldorf hat die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie

Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung . . . ... [weiterlesen]

Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten

Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Neustadt wird ein Nachbar nicht durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW). Weitere Informationen: Baugenehmigung . . . ... [weiterlesen]

Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Kategorie: Recht | 24. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt . . . ... [weiterlesen]