News aus der Wirtschaftswelt

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17). Weitere Informationen: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften . . . ... [weiterlesen]

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § . . . ... [weiterlesen]

Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

In der Universität Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema „Rund um die Kasse“ statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden Überblick über die Sichtweisen der Finanzverwaltung, . . . ... [weiterlesen]

Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung waren Bestandteil . . . ... [weiterlesen]

Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft

Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs

Kategorie: Wirtschaft | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das erwartet der DIHK auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Herbst 2017. Weitere Informationen: Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der . . . ... [weiterlesen]

Schluss mit hohen Steuerzinsen! – Musterverfahren beim BFH

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG Münster (Az. 10 K 2472/16) . . . ... [weiterlesen]

DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der . . . ... [weiterlesen]

BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz

Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die . . . ... [weiterlesen]