News aus der Wirtschaftswelt

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Zu Lebzeiten bestehende Ansprüche der verstorbenen Pflegebedürftigen könne der Pflegedienst nicht selbst geltend machen. Da solche Ansprüche höchstpersönlicher Natur seien, bedürfe es für ihre Geltendmachung als Rechtsnachfolger einer ausdrücklichen gesetzlichen . . . ... [weiterlesen]

Mittelständische Unternehmen steuerlich im Nachteil

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine neue Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen aufweist. Gleichzeitig sind die steuerlichen Entlastungen für KMU im internationalen Vergleich gering. ... [weiterlesen]

Erneut mehr Betriebsgründungen als Betriebsaufgaben im Jahr 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,1 % . . . ... [weiterlesen]

Arglist beim Verkauf eines nicht nur „etwas dominanten“ Pferdes?

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz schützt die Vertragsparteien nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine Erklärung, die in Folge einer arglistigen Täuschung . . . ... [weiterlesen]

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen . . . ... [weiterlesen]

Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit (Az. FM3-S 0625-1/14). ... [weiterlesen]

Weinautomat in Bad Kreuznach verstößt gegen Jugendschutz

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in . . . ... [weiterlesen]

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich . . . ... [weiterlesen]

Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt . . . ... [weiterlesen]

Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig

Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 3 K 663/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]