News aus der Wirtschaftswelt

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel . . . ... [weiterlesen]

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend . . . ... [weiterlesen]

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf . . . ... [weiterlesen]

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Wenn jemand zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“), um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (Az. 5 U 18/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

DIHK legt "AHK World Business Outlook" vor

Kategorie: Wirtschaft | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die dynamische Weltwirtschaft sorgt für gute Geschäfte bei deutschen Unternehmen im Ausland. Ihre aktuelle Situation und ihre Erwartungen beschreibt der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag vorgestellte „AHK World Business Outlook“. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut LSG Thüringen kann einem Zahnarzt, der heimliche Filmaufnahmen von seinen Mitarbeiterinnen im Umkleideraum macht, wegen fehlender charakterlicher Eignung die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen werden (Az. L 11 KA 807/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

IT-Sicherheit in Deutschland 2017

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen umfangreichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 für den Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 veröffentlicht. Darauf . . . ... [weiterlesen]

Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in einem Grundsatzurteil, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt . . . ... [weiterlesen]

Aktionsplan: Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten

Kategorie: Recht | 21. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz und . . . ... [weiterlesen]