News aus der Wirtschaftswelt

Erzeugerpreise September 2017: +3,1 % gegenüber September 2016

Kategorie: Wirtschaft | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im September 2017 um 3,1 % höher als im September 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat August um 0,3 . . . ... [weiterlesen]

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig

Kategorie: Steuern | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, wie eine Studie . . . ... [weiterlesen]

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so . . . ... [weiterlesen]

Übernahme von Kosten für Baumfällung durch Wohngebäudeversicherung

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden (Az. 155 . . . ... [weiterlesen]

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß . . . ... [weiterlesen]

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Künstliche Intelligenz im Steuerbereich

Kategorie: Steuern | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Künstliche Intelligenz wird die Arbeit in den Steuerabteilungen großer Konzerne revolutionieren. Zu diesem Schluss kamen das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und die internationale Steuerberatungsgesellschaft WTS bei der Vorstellung einer . . . ... [weiterlesen]

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17). Weitere Informationen: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften . . . ... [weiterlesen]

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § . . . ... [weiterlesen]