News aus der Wirtschaftswelt

Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter . . . ... [weiterlesen]

BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

Kategorie: Steuern | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die . . . ... [weiterlesen]

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur . . . ... [weiterlesen]

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer . . . ... [weiterlesen]

Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Das entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 88/16). Weitere Informationen: Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt . . . ... [weiterlesen]

Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. So entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 84/16). Weitere Informationen: Wahl . . . ... [weiterlesen]

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das KG Berlin entschied, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss (Az. 8 U 135/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

M&A mit deutschen Unternehmen geraten ins Stocken

Kategorie: Wirtschaft | 18. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach einem starken Start zum Jahresanfang 2017 sinkt die Zahl der Übernahmen und Fusionen mit deutscher Beteiligung. Diese Entwicklung zeigt sich deutlich im ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der die Anzahl der monatlich . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen erneut verbessert

Kategorie: Wirtschaft | 17. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im Oktober 2017 erneut, wenn auch nicht so stark wie im Vormonat. Weitere Informationen: Konjunkturerwartungen erneut verbessert Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]