Recht
Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az. VI ZR 354/19). Weitere Informationen: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren – keine „Deliktszinsen“ . . . ... [weiterlesen]
Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch . . . ... [weiterlesen]
Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam
Kategorie: Recht | 30. Juli 2020
Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des . . . ... [weiterlesen]
eIDAS-Überarbeitung gestartet
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
In der EU-Digitalstrategie wurde die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. . . . ... [weiterlesen]
Mehr Schutz für Arbeitnehmer
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel u. a. in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in . . . ... [weiterlesen]
Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Weitere Informationen: Risikoreduzierungsgesetz macht . . . ... [weiterlesen]
Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht. Weitere Informationen: EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung . . . ... [weiterlesen]
Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 29. Juli 2020
Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
