Recht
Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren
Kategorie: Recht | 24. Juli 2020
Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni . . . ... [weiterlesen]
Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe
Kategorie: Recht | 24. Juli 2020
Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule
Kategorie: Recht | 24. Juli 2020
Das SG Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
Kategorie: Recht | 23. Juli 2020
Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken
Kategorie: Recht | 23. Juli 2020
Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin . . . ... [weiterlesen]
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Kategorie: Recht | 23. Juli 2020
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Az. . . . ... [weiterlesen]
Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens
Kategorie: Recht | 22. Juli 2020
Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das VG Köln entschieden und einen . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin
Kategorie: Recht | 22. Juli 2020
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung . . . ... [weiterlesen]
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig
Kategorie: Recht | 22. Juli 2020
Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der . . . ... [weiterlesen]
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
Kategorie: Recht | 22. Juli 2020
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
