Recht
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten
Kategorie: Recht | 22. Juli 2020
Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
Kategorie: Recht | 21. Juli 2020
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) . . . ... [weiterlesen]
Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus
Kategorie: Recht | 21. Juli 2020
Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, . . . ... [weiterlesen]
Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Kategorie: Recht | 21. Juli 2020
Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins . . . ... [weiterlesen]
Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand
Kategorie: Recht | 21. Juli 2020
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen. Weitere Informationen: Kommission gibt nationalen Gerichten . . . ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen
Kategorie: Recht | 21. Juli 2020
Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern. Weitere Informationen: Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften . . . ... [weiterlesen]
Falsche Hotel-Sterne auf google.de – Wettbewerbszentrale siegt beim LG Berlin
Kategorie: Recht | 20. Juli 2020
Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung . . . ... [weiterlesen]
Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“
Kategorie: Recht | 20. Juli 2020
Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis . . . ... [weiterlesen]
Beförderungsverweigerung von alkoholisierten Fluggästen rechtmäßig
Kategorie: Recht | 20. Juli 2020
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 . . . ... [weiterlesen]
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 17. Juli 2020
Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
