Recht
Meldewesen wird bürgerfreundlicher
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"
Kategorie: Recht | 15. Juli 2020
Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits . . . ... [weiterlesen]
Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla
Kategorie: Recht | 14. Juli 2020
Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
Kategorie: Recht | 14. Juli 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie . . . ... [weiterlesen]
Saarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück
Kategorie: Recht | 14. Juli 2020
Anfang Juli 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden für . . . ... [weiterlesen]
Stadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen
Kategorie: Recht | 14. Juli 2020
Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von . . . ... [weiterlesen]
Zuweisung einer Proberichterin
Kategorie: Recht | 14. Juli 2020
Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in . . . ... [weiterlesen]
Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor
Kategorie: Recht | 14. Juli 2020
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt. Weitere Informationen: Kommission stellt neue Leitlinien zu digitalen . . . ... [weiterlesen]
Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos
Kategorie: Recht | 13. Juli 2020
Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von . . . ... [weiterlesen]
Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft
Kategorie: Recht | 13. Juli 2020
Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
