Recht
Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich für Erleichterungen . . . ... [weiterlesen]
Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs auf europäischer Ebene finanziell abgefedert werden sollen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Dritte Änderung des befristeten Beihilferahmens im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Am 02.07.2020 wurde die dritte Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Änderung bietet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, allen kleinen und Kleinstunternehmen, die sich am 31.12.2019 . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Grundrente zu
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Grundrente . . . ... [weiterlesen]
Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 . . . ... [weiterlesen]
Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Änderungen für Notare und Anwälte geplant
Kategorie: Recht | 3. Juli 2020
Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK. Weitere Informationen: Änderungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
