Recht
Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen. Weitere Informationen: Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an Quelle: ... [weiterlesen]
Ausschuss billigt Grundrentengesetz
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das . . . ... [weiterlesen]
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren . . . ... [weiterlesen]
Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F . . . ... [weiterlesen]
Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Grundgesetzänderungen für Entlastung
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung . . . ... [weiterlesen]
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über . . . ... [weiterlesen]
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Weitere Informationen: Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht Quelle: ... [weiterlesen]
Neue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1074/18). Weitere Informationen: Verfassungsbeschwerde gerichtet . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
