Recht
EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender . . . ... [weiterlesen]
Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung . . . ... [weiterlesen]
Hilfen für Künstler und Kreative
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel
Kategorie: Recht | 30. Juni 2020
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung
Kategorie: Recht | 30. Juni 2020
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann (Az. . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Kategorie: Recht | 30. Juni 2020
Der BGH entschied, dass die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des . . . ... [weiterlesen]
Zum Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ bei Eintritt der Volljährigkeit
Kategorie: Recht | 30. Juni 2020
Das SG Karlsruhe entschied zu Gunsten einer Klägerin mit Down-Syndrom, dass der Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit rechtswidrig ist (Az. S 11 SB 2572/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
ALG I: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Kategorie: Recht | 30. Juni 2020
Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission
Kategorie: Recht | 30. Juni 2020
Am 29.06.2020 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets . . . ... [weiterlesen]
Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie
Kategorie: Recht | 29. Juni 2020
Das ArbG Aachen hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen (Az. 1 Ca 484/20 und 3 Ca 2400/19 u. a.). Weitere Informationen: Nachtzuschläge in der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
