Recht
Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und . . . ... [weiterlesen]
Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der . . . ... [weiterlesen]
Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten . . . ... [weiterlesen]
Auch Schöffen sind "gesetzliche Richter"
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das LG Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen (Az. 16 O 11/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist . . . ... [weiterlesen]
Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung des KapMuG
Kategorie: Recht | 2. Juli 2020
Die Fraktion der CDU/CSU und der SPD im Bundestag haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf . . . ... [weiterlesen]
Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an
Kategorie: Recht | 1. Juli 2020
Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen. Weitere Informationen: Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
