Recht

Räumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020

In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das AG Hannover den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, . . . ... [weiterlesen]

Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020

Das VG Trier hat eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen (Az. 9 K 4248/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

ENISA: Konsultation zum Cybersecurity Certification Scheme für IKT-Produkte veröffentlicht

Kategorie: Recht | 7. Juli 2020

Am 02.07.2020 hat ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) eine öffentliche Konsultation hinsichtlich des EUCC (Common Criteria based European cybersecurity certification scheme) gestartet. Weitere Informationen: ENISA: . . . ... [weiterlesen]

Algen am weißen Strand

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Ist während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt und kann deswegen weder das Sportangebot genutzt werden noch ist es möglich, im Meer zu baden, . . . ... [weiterlesen]

Keine Suite im Hotel auf Mallorca

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Das LG Frankfurt entschied, dass durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie der Zweck der Reise – die Erholung – grundlegend berührt wird. Wenn nämlich nicht . . . ... [weiterlesen]

Sturz von der Massageliege

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Das LG Frankfurt sprach einer Urlauberin Schmerzensgeld für den Sturz von einer Massageliege zu. Sie musste sich aber zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen, da sie das Angebot abgelehnt . . . ... [weiterlesen]

Schlägerei unter Kreuzfahrt-Gästen

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Das LG Frankfurt entschied in einem Streitfall, indem ein Reisender nach einer Schlägerei bei einer Stadtbesichtigung während einer Kreuzfahrt von der Weiterfahrt ausgeschlossen wurde und eine Minderung des Reisepreises für . . . ... [weiterlesen]

Zu spät mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet für Verspätung der Deutschen Bahn

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Der beklagte Reiseveranstalter müsse sich die Verspätung der Deutschen Bahn lt. LG Frankfurt als Reisemangel zurechnen lassen, denn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ war Inhalt des Reisevertrages. Mit diesem . . . ... [weiterlesen]

Rippenbruch in der Badewanne: kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Das LG Frankfurt entschied, dass sich im vorliegenden Fall nur die allgemeine Gefahr verwirklicht habe, beim Duschen auszurutschen und zu stürzen. Diese sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos (Az. 2-24 O . . . ... [weiterlesen]

Roadmap für den Data Governance Act veröffentlicht

Kategorie: Recht | 6. Juli 2020

Die EU-Kommission hat die Roadmap hinsichtlich des Rechtsrahmens für die Governance gemeinsamer europäischer Datenräume veröffentlicht. Weitere Informationen: Roadmap für den Data Governance Act veröffentlicht Quelle: ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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