Recht
Diesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Der EuGH entschied, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann (Rs. C-343/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Illegales Hochladen eines Films auf Online-Plattform – Rechtsinhaber kann nur Postanschrift des Nutzers verlangen
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Frage, ob eine nicht ausgehandelte Vertragsklausel unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht . . . ... [weiterlesen]
Nationale Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Der EuGH entschied, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf (Rs. C-698/18, . . . ... [weiterlesen]
Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis „Preis 1 €“ tatsächlich 1 Euro bietet . . . ... [weiterlesen]
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte . . . ... [weiterlesen]
Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 19.18). Weitere Informationen: Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Die EU-Kommission hat den Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet. Weitere Informationen: Konsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet Quelle: ... [weiterlesen]
Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet
Kategorie: Recht | 8. Juli 2020
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet am 08.07.2020, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
