Recht
Zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte
Kategorie: Recht | 8. Juli 2020
Das OLG Braunschweig entschied, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben (Az. 3 W 74/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Urteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden
Kategorie: Recht | 8. Juli 2020
Das EuG hat seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden, erlassen. Es erklärte drei Beschlüsse wegen . . . ... [weiterlesen]
BGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Kategorie: Recht | 8. Juli 2020
Der BGH entschied, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen . . . ... [weiterlesen]
Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Kategorie: Recht | 8. Juli 2020
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz . . . ... [weiterlesen]
Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums
Kategorie: Recht | 8. Juli 2020
Das OVG Niedersachsen entschied, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sog. Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az. 2 ME 246/20). Weitere Informationen: Journalist hat keinen . . . ... [weiterlesen]
Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs
Kategorie: Recht | 7. Juli 2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach . . . ... [weiterlesen]
Verfall des Urlaubs bei Krankheit
Kategorie: Recht | 7. Juli 2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach . . . ... [weiterlesen]
Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge
Kategorie: Recht | 7. Juli 2020
Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ tritt am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe . . . ... [weiterlesen]
Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz
Kategorie: Recht | 7. Juli 2020
Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. . . . ... [weiterlesen]
Fragen der Registermodernisierung
Kategorie: Recht | 7. Juli 2020
Über Fragen der Registermodernisierung und eines „registerübergreifendes Identitätsmanagements“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach wird die Stärkung der Interoperabilität . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
