Recht
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
Kategorie: Recht | 13. Juli 2020
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied mit Eilbeschluss, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 855/20.NE). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs
Kategorie: Recht | 13. Juli 2020
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, . . . ... [weiterlesen]
Berichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
Kategorie: Recht | 13. Juli 2020
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 1. Juli 2020 einen Bericht über die Empfehlungen an die EU-Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, . . . ... [weiterlesen]
Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
Kategorie: Recht | 10. Juli 2020
Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die . . . ... [weiterlesen]
Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Kategorie: Recht | 10. Juli 2020
Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Kategorie: Recht | 10. Juli 2020
Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz
Kategorie: Recht | 10. Juli 2020
Das LSG Bayern entschied, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit . . . ... [weiterlesen]
Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen
Kategorie: Recht | 10. Juli 2020
Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das entschied das VG Berlin (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission: Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt
Kategorie: Recht | 10. Juli 2020
Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch
Kategorie: Recht | 9. Juli 2020
Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG stattgegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
