Recht
Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein
Kategorie: Recht | 25. August 2020
Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – „sporadisch“ eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das . . . ... [weiterlesen]
Zeiterfassung per Fingerabdruck?
Kategorie: Recht | 25. August 2020
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19). Weitere Informationen: Zeiterfassung per Fingerabdruck? Quelle: ... [weiterlesen]
Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
Kategorie: Recht | 25. August 2020
Das LG Hannover hat den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt (Az. 4 O 248/19). Weitere Informationen: Keine „Entreicherung“ . . . ... [weiterlesen]
Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung?
Kategorie: Recht | 25. August 2020
Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats trotz Corona-Pandemie für zulässig gehalten (Az. 12 TaBVGa 1015/20). Weitere Informationen: Gesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung? Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Optikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ untersagt
Kategorie: Recht | 24. August 2020
Das OLG Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz
Kategorie: Recht | 24. August 2020
Die EU-Kommission hat am 30.07.2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Interessensträger haben bis 10.09.2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ernennung von Europäischen Staatsanwälten
Kategorie: Recht | 24. August 2020
Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz wegen illegalem Download-Angebot via Tauschbörse
Kategorie: Recht | 21. August 2020
Das AG München verurteilte die beklagte Mutter wegen Verletzung der Urheberrechte zur Zahlung von Schadensersatz, da sich die Familie hinsichtlich einem illegalen Download via Tauschbörse nicht entlasten konnte (Az. 114 . . . ... [weiterlesen]
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einführung des zentralen Modells und das Windenergie-auf-See-Gesetz
Kategorie: Recht | 21. August 2020
Das BVerfG hat das Windenergie-auf-See-Gesetz grundsätzlich bestätigt. Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf weist das BMWi hin. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds
Kategorie: Recht | 21. August 2020
Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
