Recht
Investitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren
Kategorie: Recht | 12. August 2020
Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Geldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch
Kategorie: Recht | 12. August 2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeitet . . . ... [weiterlesen]
Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
Kategorie: Recht | 11. August 2020
An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 117/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
Kategorie: Recht | 11. August 2020
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Das entschied das VG Münster (Az. 6 L 506/20). Weitere Informationen: Kinder . . . ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr
Kategorie: Recht | 11. August 2020
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gemeinsames Nordic Walking – Haftung für Verletzungen
Kategorie: Recht | 10. August 2020
Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen . . . ... [weiterlesen]
Versicherung gegen Berufsunfähigkeit – was ist bei neuem Job?
Kategorie: Recht | 10. August 2020
Das OLG Oldenburg entschied zur Zahlungspflicht von Berufsunfähigkeitsversicherungen (Az. 1 U 14/20 und 1 U 15/20). Weitere Informationen: Versicherung gegen Berufsunfähigkeit – was ist bei neuem Job? ... [weiterlesen]
Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen. Weitere Informationen: Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher . . . ... [weiterlesen]
Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
