Recht
Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer . . . ... [weiterlesen]
Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von . . . ... [weiterlesen]
Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So . . . ... [weiterlesen]
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gesonderte Ausweisung von "Pfand"
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist . . . ... [weiterlesen]
Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall
Kategorie: Recht | 7. August 2020
Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter . . . ... [weiterlesen]
SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie
Kategorie: Recht | 7. August 2020
SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern
Kategorie: Recht | 6. August 2020
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17). Weitere Informationen: Erfolglose . . . ... [weiterlesen]
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen
Kategorie: Recht | 6. August 2020
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen . . . ... [weiterlesen]
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein
Kategorie: Recht | 6. August 2020
Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
