Recht
Unerlaubte Rechtsdienstleistung – Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn . . . ... [weiterlesen]
BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne . . . ... [weiterlesen]
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 . . . ... [weiterlesen]
Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern
Kategorie: Recht | 24. Juni 2020
Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das zeigt der am 23.06.2020 veröffentlichte Europäische . . . ... [weiterlesen]
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor
Kategorie: Recht | 23. Juni 2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Weitere Informationen: Reform des Vormundschafts- . . . ... [weiterlesen]
Insolvenzverwalter in die BRAO!
Kategorie: Recht | 23. Juni 2020
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich für Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung ausgesprochen. Weitere Informationen: Insolvenzverwalter in die BRAO! Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 23. Juni 2020
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft . . . ... [weiterlesen]
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert
Kategorie: Recht | 23. Juni 2020
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.19 und 8 CN . . . ... [weiterlesen]
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt
Kategorie: Recht | 23. Juni 2020
Das BVerwG entschied, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 . . . ... [weiterlesen]
Zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung
Kategorie: Recht | 22. Juni 2020
Das OLG Köln entschied, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann (Az. 20 U 287/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
