Recht
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]
Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Boxenunfall – Wer haftet zuletzt?
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, . . . ... [weiterlesen]
Erfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
„Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“: erneut scharfe Kritik der BRAK
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Die BRAK hat – wie bereits zum Referentenentwurf – scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ geäußert. Weitere Informationen: „Verbesserung des . . . ... [weiterlesen]
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Informationen für Anwälte
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Die BRAK hat eine Übersicht über die . . . ... [weiterlesen]
Epidemiegerichtsgesetz: BRAK mahnt Einhaltung wesentlicher Verfahrensgrundsätze an
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Um die Funktionsfähigkeit der Gerichte auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, hat das Land Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Sonderregelungen für alle Gerichtsbarkeiten in einem „Epidemiegerichtsgesetz“ bündelt. . . . ... [weiterlesen]
Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 289/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht . . . ... [weiterlesen]
Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
