Recht
Unzulässiger Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Das VG Halle hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung . . . ... [weiterlesen]
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Eine Videoaufzeichnung per Dashcam ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig. Dennoch führt dies im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr . . . ... [weiterlesen]
Keine Räumung der Rigaer Straße 94 in Berlin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Klägerin
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Das LG Berlin hat die Räumungsklage gegen einen das Haus Rigaer Str. 94 in Berlin nutzenden Verein abgewiesen, da die Klägerin, eine englische Limited, nicht über einen wirksam bestellten gesetzlichen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte
Kategorie: Recht | 15. Mai 2018
Die EU-Kommission hat eine Evaluierung der Gesetzgebung zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlicht. Weitere Informationen: EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrig
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Der Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Errichtung eines Sportboothafens am Hang der Moselschleife Zeller Hamm ist rechtswidrig, da der Beschluss nicht vollständig von der Entscheidungskompetenz der handelnden . . . ... [weiterlesen]
Produkthaftung – neue Leitlinien in 2019
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Die EU-Kommission hat zur Produkthaftungsrichtlinie einen Bericht unter Berücksichtigung neuer digitaler Technologien vorgelegt. Weitere Informationen: Produkthaftung – neue Leitlinien in 2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Zuschauerin, deren dreijähriger Enkel ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, nicht für die Schäden haftet, welche die Besitzerin durch . . . ... [weiterlesen]
Stayfriends verstößt gegen Datenschutzrecht
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Auf die Klage des vzbv hat das LG Nürnberg-Fürth festgestellt, dass das Schulfreunde-Portal StayFriends im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen darf, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten . . . ... [weiterlesen]
SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen (Az. L 11 AS 891/16). Weitere Informationen: SGB II: Nachhilfekosten . . . ... [weiterlesen]
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger
Kategorie: Recht | 14. Mai 2018
Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld verhängt. Weitere Informationen: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
