Recht
Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi in Mannheim
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt (Az. 1 S 2745/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten verpflichtet
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018
Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen verpflichtet (Az. 1 K 1657/12.KS). Weitere Informationen: Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten . . . ... [weiterlesen]
Wichtige Verständigung bei EEG-Eigenversorgung erzielt
Kategorie: Recht | 8. Mai 2018
BMWi Altmaier hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager in der Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung erzielt. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Reformvorschlag der BRAK zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
Kategorie: Recht | 8. Mai 2018
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Weitere Informationen: Reformvorschlag der BRAK zum . . . ... [weiterlesen]
Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung
Kategorie: Recht | 8. Mai 2018
Das SG Gießen entschied, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann (Az. S 18 . . . ... [weiterlesen]
Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
Kategorie: Recht | 8. Mai 2018
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. So entschied das OLG Hamm . . . ... [weiterlesen]
Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig
Kategorie: Recht | 8. Mai 2018
Laut EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales . . . ... [weiterlesen]
Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle
Kategorie: Recht | 8. Mai 2018
Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro
Kategorie: Recht | 7. Mai 2018
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor (Az. 5 N 200/18.NW). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schüler der IGS Nordend scheitert mit seinem Eilantrag gegen das Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine
Kategorie: Recht | 7. Mai 2018
Der Antragsteller habe kein subjektivöffentliches Recht als Schüler der IGS Nordend geltend machen können, das durch die mögliche Vergabe der Konzession zum Betrieb der Mensa durch die Firma Sodexo verletzt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
