Recht
Bundesrat möchte Assistierte Ausbildung weiterentwickeln
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Der Bundesrat möchte das Instrument der Assistierten Ausbildung sowohl fachlich als auch inhaltlich weiterentwickeln. Er hat entsprechend zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen. Weitere Informationen: Bundesrat möchte Assistierte . . . ... [weiterlesen]
Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem . . . ... [weiterlesen]
Grüne fordern Reform des Kinderzuschlags
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Kinderzuschlag zu erhöhen und automatisiert auszuzahlen. Weitere Informationen: Grüne fordern Reform des Kinderzuschlags Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zur Beseitigung eines Maibaums
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Die unentgeltliche Erlaubnis, auf fremdem Grundstück einen Maibaum zu errichten, kann aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden. So entschied das AG München (Az. 155 C 20108/17). Weitere Informationen: Zur . . . ... [weiterlesen]
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, . . . ... [weiterlesen]
Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund in einem Tierheim unterbringt, die Kosten für die Unterbringung selbst tragen muss (Az. 3 C 24.16). Weitere Informationen: Aufgabe . . . ... [weiterlesen]
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Das BVerfG hat sich im Rahmen eines Stadionverbots mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst und die Verfassungsbeschwerde eines mit einem . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen und damit ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld insbesondere für kleinere Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission geht gegen Desinformation im Internet vor
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Die EU-Kommission will den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. Die Internet-Plattformen sollen bis Juli 2018 einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u. a. mehr Transparenz bei gesponserten Inhalten und . . . ... [weiterlesen]
Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Laut OVG Berlin-Brandenburg wird der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt (Az. OVG 12 B 6.17, OVG 12 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
