Recht
Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet lt. BAG für sich genommen keinen Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen . . . ... [weiterlesen]
Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden
Kategorie: Recht | 27. April 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz kann der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29. April 2018 stattfinden. In der Gesamtschau seien die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen im Mai 2018
Kategorie: Recht | 26. April 2018
Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind. Weitere Informationen: Neuregelungen im Mai 2018 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Recht | 26. April 2018
Das Bundeskabinett hat einen Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte beschlossen. Weitere Informationen: Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Kategorie: Recht | 26. April 2018
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember . . . ... [weiterlesen]
Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 26. April 2018
Das LG Osnabrück hat den Antrag eines früheren Geschäftsführers und Gesellschafters einer Verlagsgesellschaft in Osnabrück auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg biete (Az. . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor
Kategorie: Recht | 26. April 2018
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft öffentliche Daten in der EU besser genutzt werden können. Weitere Informationen: EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vor Quelle: ... [weiterlesen]
Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln das Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt modernisieren. Weitere Informationen: Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung
Kategorie: Recht | 25. April 2018
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
