Recht
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 11938/17.OVG). Weitere Informationen: Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EU
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Der EuGH entschied, dass Fluggäste Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung wahlweise an ihrem Abflugs- oder Ankunftsort geltend machen können, wenn die Fluggesellschaft, die die Verspätung verursachte, ihren Sitz in der EU hat . . . ... [weiterlesen]
Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Der EuGH entschied, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-284/16). Weitere Informationen: Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen . . . ... [weiterlesen]
Dienstleistungspaket der EU – DStV im Austausch mit der EU-Kommission
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Der DStV hat sich mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammengesetzt und das von der EU-Kommission vorgelegte und gegenwärtig im Trilog befindliche Binnenmarktpaket diskutiert. Die Vertreter des DStV bemängelten die zuletzt . . . ... [weiterlesen]
Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-Recht
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen wird. So entschied der EuGH (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Laut SG Konstanz werden dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, dessen Rechte nicht verletzt, da bei der eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der . . . ... [weiterlesen]
Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Das OVG Niedersachsen hat den per Eilantrag erwirkten Baustopp einer Integrierten Gesamtschule in Hannover aufgehoben, da das Grundstück des klagenden Nachbarn laut Bebauungsplan nicht in einem besonders geschützten Wohngebiet liege . . . ... [weiterlesen]
Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen Radaranlage
Kategorie: Recht | 7. März 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen drei Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, bevor nicht im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob Störungen der von den Windrädern betroffenen militärischen Anlage durch das „Hängenbleiben“ von Radarstrahlen . . . ... [weiterlesen]
Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglich
Kategorie: Recht | 6. März 2018
Das OVG Münster entschied, dass die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der . . . ... [weiterlesen]
Haftung für Hundebiss
Kategorie: Recht | 6. März 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Hundehalter nach der sog. Tierhalterhaftung schadensersatzpflichtig ist, wenn sein freilaufender Hund auf einer Feier einen Gast ins Gesicht gebissen hat (Az. 9 U 48/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
