Recht
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreich
Kategorie: Recht | 14. März 2018
Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth wegen einer abwägungsfehlerhaften Streckenführung für rechtswidrig und nicht vollziehbar . . . ... [weiterlesen]
"Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagen
Kategorie: Recht | 14. März 2018
Das LG Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem „gebührenfreien“ Girokonto als irreführend untersagt, da für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehalten . . . ... [weiterlesen]
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
Kategorie: Recht | 14. März 2018
Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung . . . ... [weiterlesen]
Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützen
Kategorie: Recht | 14. März 2018
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen und eine Empfehlung vorgelegt, wie Arbeitnehmer und Selbstständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen. Weitere Informationen: Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige . . . ... [weiterlesen]
Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Anlässlich des Frühlingsfestes am Sonntag, 18.03.2018, in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen . . . ... [weiterlesen]
Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/18). Weitere Informationen: Ärztebewertungsportal darf . . . ... [weiterlesen]
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Der BayVGH hat eine Anordnung des Gesundheitsamts Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen (Az. 20 B 17.1378). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässig
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Das VG Koblenz hat den Bau eines Mehrfamilienhauses in Koblenz für unzulässig erklärt, da es sich nicht in die Eigenart der bisher ein- bis zweigeschossigen Bebauung einfüge. Außerdem sei die . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Der BGH hat entschieden, dass die Kundin einer Sparkasse keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen hat, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen . . . ... [weiterlesen]
Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
Kategorie: Recht | 13. März 2018
Laut VG Frankfurt am Main ist die hessische Beamtenbesoldung nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig (Az. 9 K 40/17.F, 9 K 324/17.F). Weitere Informationen: Kein Verfassungsverstoß in der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
