Recht
Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Das LAG Hessen hat die Berufung des Schiedsrichters Dr. Malte Dittrich zurückgewiesen. Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag sei kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung, und könne daher nicht nach . . . ... [weiterlesen]
Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbar
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach den . . . ... [weiterlesen]
FDP will flexible Arbeitszeiten
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Die FDP-Fraktion fordert eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten dafür schaffen soll, Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- und Dienstvereinbarung . . . ... [weiterlesen]
Entlastung der Sozialgerichte
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, um die Arbeit der Gerichte zu erleichtern. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Die Bundesregierung sieht diese Vorschläge kritisch. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voran
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Die EU-Kommission hat Vorschläge zum schnelleren Abbau notleidender Kredite in Europa vorgelegt. Weitere Informationen: EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voran Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Das BVerwG hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, . . . ... [weiterlesen]
BGH: Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässig
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Laut BGH zählen Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59a I 1 BRAO aufgeführten Berufen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59a III BRAO erlaubt ist, sich zu . . . ... [weiterlesen]
Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet
Kategorie: Recht | 15. März 2018
Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat als Handlungsempfehlung im Februar 2018 eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt. Weitere Informationen: Streitwertkatalog für die . . . ... [weiterlesen]
Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“
Kategorie: Recht | 14. März 2018
In dem Rechtsstreit um die vom Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beamten gegen . . . ... [weiterlesen]
Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen
Kategorie: Recht | 14. März 2018
Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
