Recht
Amazon Dash Button – Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der Bestellung
Kategorie: Recht | 6. März 2018
Laut LG München I verstößt Amazon mit dem Dash Button massiv gegen Gesetze, da bei der Bestellung durch Druck auf den Button nicht hinreichend über die georderte Ware und deren . . . ... [weiterlesen]
Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichert
Kategorie: Recht | 6. März 2018
Betreibt ein Fußballer ein Marketingunternehmen, ist laut LSG Darmstadt seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit (Az. L 3 U 247/16). Weitere Informationen: Beinbruch . . . ... [weiterlesen]
Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt
Kategorie: Recht | 6. März 2018
Das VG Potsdam hat die wegen der fehlenden Zustimmung der Landtagspräsidentin verbotene Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubt. Die grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit habe Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbar
Kategorie: Recht | 6. März 2018
Das OLG Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, wenn sie nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen (Az. 16 U 87/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie „mittlerer Art und Güte“ entsprechen kann, ebenso wie eine alleinstehende Gastmutter mit erwachsenem . . . ... [weiterlesen]
Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Laut OLG Hamm kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall bei einer geringen Fahrleistung nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu (Az. 7 U 46/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine geplante Windenergieanlage sich trotz anderslautender genereller Empfehlungen für die Entfernung von Windenergieanlagen zu Radarstandorten nicht in rechtlich relevantem Maße auf die Warntätigkeit des . . . ... [weiterlesen]
Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 2 KA 37/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Laut SG Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern, wenn die sog. Wohlverhaltenszeit von fünf Jahren noch nicht verstrichen ist (Az. S 2 . . . ... [weiterlesen]
50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
Kategorie: Recht | 5. März 2018
Laut SG Düsseldorf sind 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, u. a. da das Geld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
