Recht
Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglos
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Das Land Berlin hat gegen seinen Vertragspartner, das Gasunternehmen GASAG, keine Auskunfts- und Nachzahlungsansprüche, da die zwischen ihnen geschlossenen Verträge nicht insgesamt unwirksam seien. So entschied das LG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Darf ein deutscher Wisky die schottische Bezeichnung „Glen“ tragen?
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Der EuGH-Generalanwalt nahm Stellung zu der Frage eines deutschen Gerichts, ob der Bestandteil „Glen“ im Namen „Glen Buchenbach“ eines in Deutschland hergestellten Wiskys eine auf Schottland verweisende und damit irreführende . . . ... [weiterlesen]
Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein Behandlungsfehler
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden . . . ... [weiterlesen]
Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ . . . ... [weiterlesen]
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Der EuGH entschied, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf (Az. C-103/16). Weitere Informationen: Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Das VG Düsseldorf entschied, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern . . . ... [weiterlesen]
Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehoben
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Das VG Arnsberg hat eine vom Landrat des Hochsauerlandkreises erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen aus Gründen des Naturschutzes aufgehoben (Az. 4 K 459/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Laut VGH Baden-Württemberg war die Schleierfahnung im Jahr 2013 mit Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung von Straftaten europarechtswidrig (Az. 1 S 1468/17, 1 . . . ... [weiterlesen]
Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglich
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen . . . ... [weiterlesen]
Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigt
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der erste Bauabschnitt einer Kreisstraße bis zu einer neuen Entscheidung des Regierungspräsidiums über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
