Recht
Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nicht
Kategorie: Recht | 16. Februar 2018
Das AG München entschied, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Dem Antrag des Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes . . . ... [weiterlesen]
Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Kategorie: Recht | 16. Februar 2018
Das ArbG Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen werde in zulässiger Weise vom Grundsatz . . . ... [weiterlesen]
Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
Kategorie: Recht | 16. Februar 2018
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. So entschied das SG Dortmund (Az. S . . . ... [weiterlesen]
LG Berlin zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
Kategorie: Recht | 15. Februar 2018
Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage für eine Mieterhöhung geeignet und die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten in Berlin sind bei der Berechnung der Wohnfläche nur zu einem . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln
Kategorie: Recht | 15. Februar 2018
Die EU-Kommission bemängelt, dass die Social-Media-Unternehmen trotz der Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen nur teilweise dem Verbraucherschutz gerecht werden. Die Kommission werde überwachen, ob illegale Inhalte aktiv und rasch ermittelt und entfernt . . . ... [weiterlesen]
Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020
Kategorie: Recht | 15. Februar 2018
EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Haushaltskommissar Oettinger haben als Diskussionsgrundlage verschiedene Optionen für einen neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgelegt. Weitere Informationen: Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020 Quelle: ... [weiterlesen]
Anfrage zu besonderen elektronischen Anwaltspostfächern
Kategorie: Recht | 15. Februar 2018
In einer Kleinen Anfrage (19/677) will die FDP-Fraktion vom BMJV wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. In diesem Zusammenhang fragen die . . . ... [weiterlesen]
Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren
Kategorie: Recht | 14. Februar 2018
Die BRAK informiert, dass Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten wird. Der Bundesrat habe zugestimmt, die Verkündung im Bundesgesetzblatt stehe aber noch aus. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Rechtsanwaltskammern
Kategorie: Recht | 14. Februar 2018
Die Rechtsanwaltskammern haben im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der neuen Geldwäsche-Vorschriften einen Musterentwurf für Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet. Anwendungsvoraussetzungen, Sorgfalts- und Meldepflichten und weitere Anforderungen nach dem GwG . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesen
Kategorie: Recht | 14. Februar 2018
Das VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus abgewiesen, da u. a. nicht zwingend die befürchteten Verstöße . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
