Recht
Gebührenbescheid für Polizeieinsatz bei Fußball-Bundesligaspiel ist rechtmäßig
Kategorie: Recht | 22. Februar 2018
Laut OVG Bremen war der Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig (Az. 2 LC 139/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe
Kategorie: Recht | 21. Februar 2018
Im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung kommen die neuen tarifliche Mindestlöhne ab März allen Beschäftigten zugute – auch in Betrieben, die nicht tariflich gebunden sind. Das Kabinett hat dafür . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Kategorie: Recht | 21. Februar 2018
Der BGH entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus . . . ... [weiterlesen]
Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in Stadtkyll
Kategorie: Recht | 21. Februar 2018
Die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll trifft die Verbandsgemeinde Obere Kyll. Die Verbandsgemeinde sei nach den . . . ... [weiterlesen]
Eintragung einer nicht existierenden Person in einen Verkehrsanhörungsbogen ist keine Straftat
Kategorie: Recht | 21. Februar 2018
Das OLG Stuttgart bestätigt den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen, da dieses Verhalten . . . ... [weiterlesen]
Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um . . . ... [weiterlesen]
Preisfestsetzung für neue Arzneimittel – Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Auf Klage des pharmazeutischen Unternehmers hat das LSG Berlin-Brandenburg die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das Arzneimittel Constella® mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die EU-Richtlinie 2008/94/EG in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann, staatlichen . . . ... [weiterlesen]
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen . . . ... [weiterlesen]
Kein höheres Arbeitslosengeld II infolge zurückgeforderter Halbwaisenrente
Kategorie: Recht | 20. Februar 2018
Das Jobcenter muss Arbeitslosengeld II, das um den Betrag einer Halbwaisenrente gekürzt wurde, nach Rückforderung der Rente nicht nachträglich um den jetzt fehlenden Betrag aufstocken, da es nicht Aufgabe des . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
