Recht
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig
Kategorie: Recht | 14. Februar 2018
Das VG Osnabrück hat die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC wegen Unzuverlässigkeit bestätigt (Az. 6 A 262/15, 6 A 264/15). Weitere Informationen: Aufhebung . . . ... [weiterlesen]
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags
Kategorie: Recht | 14. Februar 2018
Der VGH Hessen entschied, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?
Kategorie: Recht | 14. Februar 2018
Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. So . . . ... [weiterlesen]
Sicherungspflicht des Werkunternehmers
Kategorie: Recht | 13. Februar 2018
Ein Werkunternehmer muss alles Zumutbare tun, um den Diebstahl ihm anvertrauter Gegenstände (hier ein Bootsmotor) zu verhindern (Az. 9 U 22/17). Weitere Informationen: Sicherungspflicht des Werkunternehmers Quelle: ... [weiterlesen]
Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
Kategorie: Recht | 13. Februar 2018
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt mit, dass auf seine Klage hin das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht . . . ... [weiterlesen]
Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werden
Kategorie: Recht | 13. Februar 2018
Laut OLG Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne der Rennbahn interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen, dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässig
Kategorie: Recht | 13. Februar 2018
Laut VG Dresden ist die von der Stadt Dresden angeordnete Verlegung einer für den 13. Februar 2018 geplanten Veranstaltung in den Randbereich des Dresdner Neumarkts zulässig, da konkurrierende Veranstaltungen früher . . . ... [weiterlesen]
Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der Antragsfrist
Kategorie: Recht | 12. Februar 2018
Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem bleibt nur abgabefrei, wenn der Befreiungsantrag bis zum 31. März des Folgejahres gestellt wird. So entschied das OVG Sachsen (Az. 5 A 808/17, 5 . . . ... [weiterlesen]
112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112
Kategorie: Recht | 12. Februar 2018
Um die Notrufnummer 112 bekannter zu machen, wurde auf Initiative des Europäischen Parlaments der Tag des europaweiten Notrufs 112 am 11.02.2018 ins Leben gerufen. Darüber informierte die EU-Kommssion. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof
Kategorie: Recht | 12. Februar 2018
Das VG Meiningen hat dem Antrag der Stadt Oberhof stattgegeben, nicht einen ehrenamtlichen, sondern einen hauptamtlichen Bürgermeister wählen zu dürfen. Die Gemeinde sei ein Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
