Recht
Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt
Kategorie: Recht | 12. Februar 2018
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung . . . ... [weiterlesen]
Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Kategorie: Recht | 9. Februar 2018
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine Lehrerin, die trotz Krankschreibung nach Australien reiste, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil . . . ... [weiterlesen]
Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die Personalwirtschaft
Kategorie: Recht | 9. Februar 2018
CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. Die Personalwirtschaft ist von etlichen Vorhaben betroffen. Für einige Änderungen, die sich auf die . . . ... [weiterlesen]
Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der Digitalisierung
Kategorie: Recht | 9. Februar 2018
CDU/CSU und SPD haben sich am 07.02.2018 auf einen Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition geeinigt. In einem Überblick werden wichtige Änderungspläne bei der Digitalisierung vorgestellt. Weitere Informationen: Koalitionsvertrag . . . ... [weiterlesen]
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
Kategorie: Recht | 9. Februar 2018
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.02.2018 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der . . . ... [weiterlesen]
Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und Isolierverglasung
Kategorie: Recht | 9. Februar 2018
Das AG München entschied, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss (Az. 453 C 22061/15). Weitere Informationen: Keine Luxusmodernisierung . . . ... [weiterlesen]
Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
Kategorie: Recht | 9. Februar 2018
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. So . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglos
Kategorie: Recht | 8. Februar 2018
Um die Nachfolge der vakanten Leitung des OLG Celle bewarben sich neben der früheren Staatssekretärin im Justizministerium auch der Präsident des LG Hannover sowie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen Vorstand
Kategorie: Recht | 8. Februar 2018
Das OLG Hamm hat über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh entschieden (Az. 8 U 88/17). Die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]
Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)
Kategorie: Recht | 7. Februar 2018
Der DStV macht erhebliche Bedenken gegen das geplante Binnenmarkt-Informationsinstrument (SMIT) der EU-Kommission geltend, das die generelle Einhaltung der Binnenmarktvorschriften und des EU-Rechts im Allgemeinen verbessern soll. Weitere Informationen: Auskunftsersuchen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
