Recht

Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018

Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger . . . ... [weiterlesen]

BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, . . . ... [weiterlesen]

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018

Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

Kategorie: Recht | 19. Januar 2018

Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen“ in Höhe von jeweils etwa 80.000 . . . ... [weiterlesen]

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Kategorie: Recht | 18. Januar 2018

Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]

Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen

Kategorie: Recht | 18. Januar 2018

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer . . . ... [weiterlesen]

Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

Kategorie: Recht | 18. Januar 2018

Vor dem OLG Düsseldorf hat der Prozess über die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber begonnen. Ein Urteil im Sinne der Betreiber hätte au Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und des . . . ... [weiterlesen]

Individualisierte Preise im Online-Handel

Kategorie: Recht | 18. Januar 2018

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an den BMJ und den BMWi zu überweisen . . . ... [weiterlesen]

Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts

Kategorie: Recht | 17. Januar 2018

Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17). Weitere Informationen: Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom . . . ... [weiterlesen]

Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartet

Kategorie: Recht | 17. Januar 2018

Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Warnung vor Betrugsversuchen . . .

  In den letzten Tagen kommt es häufig zu Betrugsversuchen gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG . . .

Der Gesetzentwurf dient einer 1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau . . . ... [weiterlesen]

Zuschläge für Zytostatika & Co.: Landessozialgericht . . . ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat in erster Instanz entschieden, dass der . . . ... [weiterlesen]

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