Recht
Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer
Kategorie: Recht | 19. Januar 2018
Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger . . . ... [weiterlesen]
BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018
Kategorie: Recht | 19. Januar 2018
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, . . . ... [weiterlesen]
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig
Kategorie: Recht | 19. Januar 2018
Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos
Kategorie: Recht | 19. Januar 2018
Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen“ in Höhe von jeweils etwa 80.000 . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Kategorie: Recht | 18. Januar 2018
Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des . . . ... [weiterlesen]
Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen
Kategorie: Recht | 18. Januar 2018
Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer . . . ... [weiterlesen]
Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend
Kategorie: Recht | 18. Januar 2018
Vor dem OLG Düsseldorf hat der Prozess über die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber begonnen. Ein Urteil im Sinne der Betreiber hätte au Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und des . . . ... [weiterlesen]
Individualisierte Preise im Online-Handel
Kategorie: Recht | 18. Januar 2018
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an den BMJ und den BMWi zu überweisen . . . ... [weiterlesen]
Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts
Kategorie: Recht | 17. Januar 2018
Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17). Weitere Informationen: Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom . . . ... [weiterlesen]
Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartet
Kategorie: Recht | 17. Januar 2018
Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
