Recht
Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Das LAG Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss (Az. 12 Sa 716/19). Weitere Informationen: Verspätete Lohnzahlung . . . ... [weiterlesen]
Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen
Kategorie: Recht | 28. Mai 2020
Bei wegen der COVID-19-Pandemie abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen
Kategorie: Recht | 27. Mai 2020
Das SG Berlin hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergebe sich aus einer Sonderregelung aus Anlass . . . ... [weiterlesen]
Förderung von Elektromobilität
Kategorie: Recht | 27. Mai 2020
Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/19366) . . . ... [weiterlesen]
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Kategorie: Recht | 27. Mai 2020
Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Informationen für Familien
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Familien sind in besonderer Weise von den aktuellen Einschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen betroffen. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen, um Familien zu unterstützen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Der Rat hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. Ausnahmsweise dürfen Hauptversammlungen nun innerhalb von zwölf . . . ... [weiterlesen]
BMJV geht gegen Corona-Täuschungen auf Online-Handelsplattformen vor
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Auf Initiative des BMJV hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sog. sweep) überprüft. Ziel war es, herauszufinden, ob . . . ... [weiterlesen]
Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 84/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Novellierung des Entsendegesetzes
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/19371) zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Weitere Informationen: Novellierung des Entsendegesetzes ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
