Recht
Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Das BVerfG entschied, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor dem Hochzeitstermin
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Wer ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, muss seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. . . . ... [weiterlesen]
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“
Kategorie: Recht | 26. Mai 2020
Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 252/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Kategorie: Recht | 25. Mai 2020
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Kategorie: Recht | 25. Mai 2020
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich . . . ... [weiterlesen]
Informationen für Kultur- und Medienschaffende
Kategorie: Recht | 25. Mai 2020
Die Bundesregierung unterstützt Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie und hat Programme aufgelegt, um die Zukunft von Kultureinrichtungen zu sichern. Sie hat einen Überblick über neue und bereits bestehende Hilfsangebote . . . ... [weiterlesen]
Folgen der Präsentation eines Hustensafts
Kategorie: Recht | 25. Mai 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb . . . ... [weiterlesen]
Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant
Kategorie: Recht | 22. Mai 2020
In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Neue Regeln für die Intensivpflege
Kategorie: Recht | 22. Mai 2020
Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Der Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die . . . ... [weiterlesen]
BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung
Kategorie: Recht | 22. Mai 2020
Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der BGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
