Recht
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Kategorie: Recht | 22. November 2017
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, . . . ... [weiterlesen]
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Az. X ZR . . . ... [weiterlesen]
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt sind (Az. X ZR 111/16). Weitere Informationen: Minderung des . . . ... [weiterlesen]
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel . . . ... [weiterlesen]
Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend . . . ... [weiterlesen]
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf . . . ... [weiterlesen]
Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Wenn jemand zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“), um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (Az. 5 U 18/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Laut LSG Thüringen kann einem Zahnarzt, der heimliche Filmaufnahmen von seinen Mitarbeiterinnen im Umkleideraum macht, wegen fehlender charakterlicher Eignung die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen werden (Az. L 11 KA 807/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in einem Grundsatzurteil, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt . . . ... [weiterlesen]
Aktionsplan: Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen
Kategorie: Recht | 21. November 2017
Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
