Recht
Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen
Kategorie: Recht | 10. November 2017
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn . . . ... [weiterlesen]
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Der BGH hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den . . . ... [weiterlesen]
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 3 A 2.15 u. . . . ... [weiterlesen]
Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Das VG Lüneburg hat die Kommunalwahl 2016 in Bad Bevensen für ungültig erklärt, da der in Teilen unrichtige Wahlvorschlag der Grünen nicht im Ganzen hätte zurückgewiesen werden dürfen, sondern nur . . . ... [weiterlesen]
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Laut EuGH muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt . . . ... [weiterlesen]
Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des EU-Generalanwalts Øe nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden, sodass die allgemeine Regel, wonach der Arbeitnehmer dem Recht des Mitgliedstaats unterliege, . . . ... [weiterlesen]
Zur gerichtlichen Überprüfung von beruflichen Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der . . . ... [weiterlesen]
Spanisches System zur Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte unionrechtswidrig
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Da diese Arbeitnehmergruppe . . . ... [weiterlesen]
Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Das OVG Sachsen hat der Klage einer mit einem Polizeibeamten verheirateten Tagesmutter gegen die Stadt Leipzig auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zum Gentest
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Laut OLG Oldenburg haben Kinder ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater schon verstorben sei, sei es deshalb dessen Nachkommen zumutbar, zur Klärung der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
