Recht
Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Laut LSG Hessen muss eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung Leistungen in der Türkei nur nach türkischem Recht erbringen. Dies umfasse regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik (Az. L 8 KR 395/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über . . . ... [weiterlesen]
Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sie eine . . . ... [weiterlesen]
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. „Düsseldorfer Tabelle“ zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder würden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Der Bundesrat stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative grundsätzlich zu, sieht aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf. Weitere Informationen: Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht . . . ... [weiterlesen]
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
Kategorie: Recht | 6. November 2017
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, blieb mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen
Kategorie: Recht | 3. November 2017
Der Bundesrat hat sich kritisch zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur . . . ... [weiterlesen]
Private Altersvorsorge attraktiver gestalten
Kategorie: Recht | 3. November 2017
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
