Recht
Bach am Haarberg in Aachen-Haaren darf nicht umgeleitet werden
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Das VG Aachen hat der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der . . . ... [weiterlesen]
Sonderprüfer bei der Volkswagen AG
Kategorie: Recht | 9. November 2017
Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der Hauptversammlung der Volkswagen . . . ... [weiterlesen]
Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
Kategorie: Recht | 9. November 2017
In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung . . . ... [weiterlesen]
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „bei den Eltern wohnen“, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung . . . ... [weiterlesen]
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des . . . ... [weiterlesen]
beA für Syndikusanwälte kommt Ende November
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis . . . ... [weiterlesen]
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere . . . ... [weiterlesen]
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Laut BVerfG ist das Personenstandsgesetz mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar, als es neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der . . . ... [weiterlesen]
Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Nachbarn haben gegen die Ortsgemeinde keinen Anspruch auf die Abwehr von solchen Umwelteinwirkungen, die Dritte, die sich nicht an die Festlegungen der Benutzungsordnung des Dorfplatzes halten, auf dem Dorfplatz verursachen. . . . ... [weiterlesen]
Rücknahme des Bauvorbescheids für ein Einkaufszentrum in Sindelfingen rechtswidrig
Kategorie: Recht | 8. November 2017
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einkaufszentrums in Sindelfingen rechtswidrig, da die Rücknahme auf der Grundlage von unwirksamen Bebauungsplänen erfolgt sei (Az. 5 S 1003/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
