Recht
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der . . . ... [weiterlesen]
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u. a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte (Az. . . . ... [weiterlesen]
Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars – hier nach einem Parkunfall – in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum . . . ... [weiterlesen]
Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert . . . ... [weiterlesen]
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die . . . ... [weiterlesen]
EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors
Kategorie: Recht | 27. Oktober 2017
Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der . . . ... [weiterlesen]
Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17). Weitere Informationen: Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
