Recht
"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. „VW-Abgasskandals“ betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte . . . ... [weiterlesen]
WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf . . . ... [weiterlesen]
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit . . . ... [weiterlesen]
Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können zu Beweiserleichterungen für den Nachweis einer Berufskrankheit führen
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Darauf . . . ... [weiterlesen]
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2017
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen . . . ... [weiterlesen]
Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Das VG Köln hat dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz hinsichtlich der Zulassung des Hauptbetriebsplans vom 26.11.2014 bezüglich einer Teilfläche des Braunkohletagebaus im Hambacher Forst . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Mediation in Deutschland
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Die BRAK hat zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit verkündet
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten größtenteils . . . ... [weiterlesen]
Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2017
Die EU-Kommission erläutert die in ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung festgelegte noch umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten „REFIT“-Ansatz. Weitere Informationen: Vollendung der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
