Recht
Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl hat auf den Social Media-Kanälen der EU-Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet. Nähere Informationen wurden auf der Homepage zur Verfügung . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze („SURE“)
Kategorie: Recht | 20. Mai 2020
Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
Kategorie: Recht | 19. Mai 2020
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu . . . ... [weiterlesen]
Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 241/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Das BVerfG hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder . . . ... [weiterlesen]
Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur . . . ... [weiterlesen]
Erleichterte Investitionszuschüsse für die Kinobranche
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage erleichtert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Förderkriterien des Zukunftsprogramms Kino, das am 9. März 2020 gestartet ist. Für eine . . . ... [weiterlesen]
Geldwäscherisiken durch Covid-19
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. Das berichtet die BRAK. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Fristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag COM (2020)183 final über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SEen) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCEen) vorgelegt. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
