Recht
Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Das OLG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Erleichterungen in der Wissenschaft
Kategorie: Recht | 18. Mai 2020
Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine Erhöhung des . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Erleichterungen beim Elterngeld zu
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Erleichterungen . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets zu
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
"Arbeit-von-Morgen-Gesetz" vom Bundesrat beschlossen
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Der Bundesrat hat 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der . . . ... [weiterlesen]
VGH zum Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen
Kategorie: Recht | 15. Mai 2020
Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. In dieser Situation benötigen pflegende Angehörige lt. BMFSFJ akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
